Allgemeine Geschäftsbedingungen für gigmit.com

Stand: Juli 2014

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internetportal www.gigmit.com angebotenen Dienste ("gigmit.com" oder "Portal"). gigmit.com ist ein Internetmarktplatz für Kunstschaffende (Künstler) und Organisatoren von Veranstaltungen (Veranstalter), insbesondere im Bereich Live-Musik. Künstler und Veranstalter können sich im Portal selbst präsentieren, Verträge über konkrete Aufführungen (Gastspielvertrag) schließen und sie verwalten. Dafür übermitteln und veröffentlichen sie unterschiedliche Informationen und Daten auf gigmit.com. gigmit übernimmt die Funktion einer vermittlungstechnischen Hilfestellung, indem gigmit das Portal mit seinen entsprechenden Funktionen für seine Nutzer bereitstellt. Mit der Registrierung bei gigmit.com stimmt der Nutzer (im Folgenden "Nutzer") diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "AGB") zu. Die Registrierung ist als Vertrag zwischen dem Nutzer und GET a GIG GmbH ("gigmit" oder "wir"), Urbanstraße 116, 10967 Berlin, wirksam.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. 1.1. Die AGB gelten für alle Nutzer von gigmit.com. Abweichende und ergänzende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich gefasst und von Nutzer und gigmit unterzeichnet sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote von gigmit.
  2. 1.2. gigmit behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann gigmit das Nutzerkonto des Nutzers sperren. Auf diese Rechtsfolgen wird gigmit in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.
  3. 1.3. Im Sinne dieser AGB sind:
    1. a. "Nutzer" natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die sich bei gigmit.com registrieren;
    2. b. "Registrierung" erfolgt durch die Erstellung eines Login-Accounts und das Anlegen eines oder mehrerer Profile;
    3. c. "Login-Account" ist der Zugang zum Portal. Er wird erstellt durch die Anmeldung einer natürlichen Person auf www.gigmit.com;
    4. d. "Profile" identifizieren die Nutzer des Portals als Künstler oder Veranstalter. Sie werden vom Administrator angelegt und verwaltet;
    5. e. "Administrator" ist jeder Nutzer, der zunächst einen Login-Account erstellt hat und als natürliche Person im eigenen Namen oder als Vertretungsberechtigter einer Personenvereinigung (z.B. GbR, GmbH & Co. KG) oder einer juristischen Person (UG, GmbH, AG) ein Profil anlegt. Der Administrator ist berechtigt, mehrere Profile einzurichten und im Rahmen dieser für den jeweiligen Nutzer tätig zu werden. Der Administrator kann das Profil jederzeit bearbeiten und für solche Nutzer Verträge schließen;
    6. f. "Artist Page", "Promoter Page" oder "Microsite" ist die Darstellung der Profile der Nutzer im Portal;
    7. g. "Vermittlung" ist dann erfolgt, wenn ein unverbindliches Angebot vom Veranstalter vorliegt und bestätigt wird ODER wenn ein verbindliches Angebot mit Vertrag vorliegt und

2. Registrierung (Login-Account, Anlegen von Profilen)

  1. 2.1. Voraussetzung für die Registrierung als Nutzer auf gigmit.com ist zunächst die Erstellung eines Login-Accounts durch die Anmeldung einer natürlichen Person und die Bestätigung dieser AGB. Jugendliche die das 14. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, benötigen dafür die Erlaubnis ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten. Personen unter 14 Jahren dürfen das Portal nicht nutzen. Personenbezogene Daten des Login werden in einem Account gespeichert und sind dort jederzeit für den Nutzer einsehbar. Sie werden nicht bzw. bei Bewerbungen auf Veranstaltungen nur in Form von Name und Ort im Portal veröffentlicht.
  2. 2.2. Der Nutzer ist berechtigt, in seinem Namen ein eigenes Profil anzulegen. Er ist zugleich Administrator dieses Profils.
  3. 2.3. Der Nutzer ist nach folgender Maßgabe außerdem berechtigt Profile in fremden Namen anzulegen bzw. die Zuweisung zu einem Profil vorzunehmen:
    1. a. Anlegen von Profilen in fremdem Namen durch Administrator: Nutzer die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können unbegrenzt Profile erstellen. Der Nutzer, der als Administrator Personenvereinigungen (z.B. GbR) oder juristische Personen (z.B. UG oder GmbH) registriert, versichert gegenüber gigmit, für diese vertretungsberechtigt zu sein. Die Profilerstellung ist erst abgeschlossen, wenn gigmit den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt.
    2. b. Profilzuweisung durch Administrator: Nutzer können Profilen zugewiesen werden. Dies erfolgt indem der Administrator eines Profils den Nutzer zum Profil hinzufügt oder der Nutzer eine Anfrage an den Administrator stellt. Der Administrator des Profils legt Art und Umfang der Rechte des Nutzers fest.

3. Vertragsschluss und Vertragskündigung

  1. 3.1. Nach Abschluss der Erstellung des Login-Accounts bzw. des Profils wird gigmit den Vertragsschluss per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Der Vertrag über die Nutzung des Portals ("Nutzungsvertrag") kommt erst mit dem Versand dieser Bestätigungsmail zustande. Der Nutzer verzichtet auf die Annahmeerklärung gemäß §151 BGB. Der erfolgte Login bzw. das Anlegen des Profils durch den Nutzer stellt lediglich ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. gigmit behält sich vor, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  2. 3.2. Die Kündigung eines Login-Accounts erfolgt durch den Nutzer, die eines Profils durch den Administrator. Die Kündigung eines Login-Accounts unter gleichzeitiger Kündigung eines oder mehrerer Profile ist nur möglich, wenn der Nutzer des Login-Accounts gleichzeitig der Administrator der Profile ist.
  3. 3.3. Kostenfreie Profile oder Login-Accounts mit kostenfreien Profilen können vom Nutzer und gigmit jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Premiumprofile oder Login-Accounts, denen mindestens ein Premiumprofil zugeordnet ist, können von den Vertragsparteien nur mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigt der Nutzer ein Premiumprofil nicht innerhalb der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit.
  4. 3.4. gigmit ist berechtigt Login-Accounts und/ oder Profile jederzeit fristlos zu kündigen, insbesondere wenn gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
  5. 3.5. Soweit nicht im Portal möglich, erfolgt die Kündigung durch eine Mitteilung des Nutzers/ Administrator von seiner angegebenen E-Mail-Adresse an support@gigmit.com. Mit der Kündigung des Login-Accounts/ Profils ist zugleich die Kündigung des Nutzungsvertrags verbunden. Seitens gigmit erfolgt die Kündigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail- Adresse.

4. Kostenlose und kostenpflichtige Angebote; Zahlungsmodalitäten

  1. 4.1. Die Registrierung zum Portal und dessen Nutzung erfolgt unentgeltlich ("Basisvertrag"). Hierbei sind die Funktionen des Portals jedoch eingeschränkt.
  2. 4.2. Eine monatliche Gebühr wird erhoben, sobald ein Nutzer sein Profil zu einem Premium-Profil umwandelt ("Premiumvertrag"). Die Höhe der monatlichen Gebühr des Premiumvertrags ist abhängig von dessen Inhalt und Laufzeit und kann der jeweils aktuellen Preisliste auf der Webseite entnommen werden. Ein Premium-Profil ermöglicht eine unbeschränkte Nutzung vorhandener und die Nutzung neuer Funktionen (Features) im Portal.
  3. 4.3. Für Vorteilsaktionen, Sonderangebote oder andere befristete oder begrenzte Aktionen von gigmit gelten die dafür entsprechenden Bedingungen, insbesondere betreffend Höhe der Provision, der Laufzeit und/ oder der monatlichen Gebühr. Vorgenannte Aktionen werden als solche gekennzeichnet.
  4. 4.4. Die monatliche Gebühr bei einem Premiumvertrag wird zu Beginn eines jeden Monats fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Schuldner der vorgenannten Entgelte ist immer der jeweilige Nutzer des Profils.
  5. 4.5. Die Zahlungen können über die von gigmit angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Rechnung oder Kreditkarte. gigmit behält sich vor bestehende Zahlungsmethoden zu ändern und/ oder zu erweitern.
  6. 4.6. Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungserstellung in Papierform wird verzichtet. Entweder wird die Rechnung dem Nutzer per E-Mail zugestellt oder sie wird im Nutzerkonto auf dem Portal hinterlegt und ist dort jederzeit abrufbar. Sofern die Rechnungen online hinterlegt werden, erfolgt eine Versendung per E-Mail nur bei Vertragsabschluss, nicht bei Folge-Rechnungen.
  7. 4.7. Bei Lastschriftverfahren trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die angegebene Bankverbindung richtig ist, er über das Bankkonto verfügen darf und es zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren werden dem Nutzer berechnet. Dies gilt nicht wenn gigmit für das Fehlschlagen verantwortlich ist. Die Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Nutzer und gigmit erfolgt über den Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Stripe), (www.stripe.com) oder direkt über gigmit. Alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von Stripe und gigmit ausschließlich für die Durchführung der Zahlungen verwendet und sicher über das Verfahren "SSL" übermittelt. Stripe ist nach PCI DSS zertifiziert.

5. Profil und Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page

  1. 5.1 Der Profilinhalt setzt sich zusammen aus Pflichtangaben und freiwilligen Angaben der Nutzer. Sie werden bei der Erstellung des Profils abgefragt und können danach noch bearbeitet werden. Pflichtangaben sind durch Sternchen gekennzeichnete Informationen. Im Profil sind alle wesentlichen Informationen zum Nutzer festgehalten. Diese Informationen sind in ihrer Gesamtheit weder innerhalb noch außerhalb des Portals einsehbar. Sie dienen verschiedenen Funktionen, insbesondere der optimalen Zusammenführung der Nutzer im Portal. gigmit übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Profils, da eine inhaltliche Kontrolle grundsätzlich nicht stattfindet.
  2. 5.2 Der Nutzer erstellt und gestaltet seine eigene Darstellung im Portal (Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page). Hierfür werden bestimmte Informationen aus dem Profil übernommen, u.a. der Name des Vertretungsberechtigten des Nutzers als Administrator. Außerdem können eigene Inhalte und zusätzliche Informationen eingestellt werden. Der Administrator des Profils kann entscheiden, ob die Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page ausschließlich im Portal oder auch öffentlich für nicht angemeldete Personen einsehbar ist. Die Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page dient, als eine Art Electronic Press Kit (EPK) und insoweit der schnellen, übersichtlichen und umfangreichen Präsentation des Nutzers im Geschäftsverkehr.

6. Veranstaltungen anlegen, Bewerbung, Gastspielvertrag

  1. 6.1. Die Nutzer kommen im Portal zusammen indem sie innerhalb eines Profils zeitlich und inhaltlich bestimmte Veranstaltungen anlegen, im Portal veröffentlichen und darauf Bewerbungen ausführen und/ oder annehmen. Hierzu ist nur der Administrator eines Profils berechtigt. Anhand der übermittelten Informationen bei der Bewerbung und der einsehbaren Informationen auf der Microsite, kann schnell der oder die passende/n Bewerber gefunden werden.
  2. 6.2. Die Vermittlung eines unverbindlichen Angebots für die angelegte Veranstaltung erfolgt elektronisch durch gegenseitige Bestätigung (Klick) beider Parteien auf einem dafür vorgesehenen Feld (Button), in der Regel "Angebot versenden" und "Angebot annehmen". Vor Versand des Vertragsangebots erhält der Nutzer eine Übersicht aller vereinbarten Konditionen und der Gesamtkosten.
  3. 6.3. Die Vermittlung eines Vertragsschlusses für die angelegte Veranstaltung erfolgt elektronisch durch gegenseitige Bestätigung (Klick) beider Parteien auf einem dafür vorgesehenen Feld (Button), in der Regel "Vertragsangebot versenden" und "Vertragsangebot annehmen". Vor Versand des Vertragsangebots erhält der Nutzer eine Übersicht aller vereinbarten Konditionen und der Gesamtkosten.
  4. 6.4. gigmit ist bei der Anbahnung dieser Vereinbarungen nicht beteiligt, weder in vermittelnder oder beratender Funktion, wird nicht Vertragspartei, bietet selbst keine Veranstaltungen an und nimmt auch an der Vertragsdurchführung nicht teil.
  5. 6.5. Der Vertragsschluss zwischen den Nutzern erfolgt durch von gigmit zur Verfügung gestellte Vertragsbausteine, welche zu jedem Zeitpunkt von den Nutzern selbst ausgewählt und dadurch aktiviert werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gigmit keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder für etwaige Rechtsfolgen dieser Bausteine übernimmt. Sie dienen der Orientierung der Nutzer für mögliche zu treffende Inhalte und ersetzen keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Weitere Regelungen oder änderungen können die Nutzer über dafür vorgesehene Freitextfelder, insbesondere unter dem Stichpunkt "sonstige Vereinbarungen" oder außerhalb des Portals treffen.

7. Allgemeine Pflichten

  1. 7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf die Volljährigkeit und die Identität zu einem Profil.
  2. 7.2. Er ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, ist er verpflichtet, gigmit unverzüglich davon zu unterrichten. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung.
  3. 7.3. Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere nicht:
    1. a. Inhalte (wie äußerungen, Informationen, Bilder, sonstige Daten) bzw. externe Links speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig, unsittlich, belästigend, beleidigend, obszön, in sonstiger Weise unangemessen pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, rassistisch und/ oder diskriminierend sind;
    2. b. die von anderen Nutzern auf der Plattform abgelegten Inhalte oder Daten ohne vorherige Zustimmung weder sammeln, kopieren, verbreiten, noch in anderer Weise nutzen;
    3. c. jemand belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder überzeugungen diskriminieren, unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
    4. d. Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen diese AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen;
    5. e. Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weitergeben;
    6. f. das Portal für unzulässige Werbung oder Marketing nutzen.

8. Verantwortlichkeit

  1. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die im Rahmen der Verwendung seines Login-Accounts/ seines Profils vorgenommen werden. Ist der Missbrauch eines Login-Accounts/ Profils auf das Verschulden des Nutzers zurückzuführen, haftet er für die entstandenen Schäden. Er nutzt das Portal auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus diesem Portal.

9. Eingestellte Inhalte

  1. 9.1. Der Upload, die Veröffentlichung und übermittlung von Inhalten auf dem Portal erfolgt automatisch durch den Nutzer. gigmit beansprucht keine Inhaberschaft daran; Ziffer 9.2., 9.3. und 9.4. bleiben unberührt. Eine inhaltliche oder redaktionelle Kontrolle durch gigmit findet grundsätzlich nicht statt. gigmit übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität solcher Inhalte. gigmit behält sich das Recht vor, Inhalte, die über dieses Portal zugänglich sind, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, (ggf. teilweise) zu sperren oder zu löschen.
  2. 9.2. Mit dem Upload und Einstellen eines Inhalts räumt der Nutzer gigmit an dem Inhalt das nicht- ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im übrigen inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der Bereitstellung im Portal beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Konfigurierung, Formatierung, technischen Verarbeitung und übertragung und Anzeige der Inhalte auf (auch mobilen) Endgeräten verbundenen Bearbeitung. Eingeschlossen ist zudem das Recht, kurze Textausschnitte aus den hochgeladenen Inhalten ("Samples") sowie von Bildern verkleinerte Bilder ("Thumbnails") und Kopien von Microsites ("Screenshots") zu erzeugen, und im Portal und sonstigen Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Es ist bekannt, dass die technische Verarbeitung und übertragung unserer Dienste, einschließlich der eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen, sowie dass Inhalte und Ausschreibungen von Suchmaschinen gefunden werden können.
  3. 9.3. Mit dem Upload und Einstellen des Pressematerials (wie Bilder, Texte) räumt der Nutzer anderen Nutzern dieser Plattform daran das nicht-ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im übrigen inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke des Marketings für eine Veranstaltung beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte.
  4. 9.4. Mit dem Upload und Einstellen eines Catering- und/oder Technical Riders räumt der Nutzer anderen Nutzern dieser Plattform daran das nicht-ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im übrigen inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der Durchführung einer Veranstaltung beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere die Speicherung und Vervielfältigung der Inhalte.
  5. 9.5. Der Nutzer garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er gigmit.com verwendet und dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden. Für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte gilt Ziffer 13.
  6. 9.6. Hinweise auf Verletzungen vorstehender Bedingungen sind bitte unverzüglich an support@gigmit.com zu richten.

10. Erhobene Daten

  1. 10.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nach Maßgabe der unter DSE abrufbaren Datenschutzerklärung.
  2. 10.2. gigmit ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Portals und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. gigmit ist außerdem berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

11. Externe Links

  1. Das Portal enthält Links zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung gigmit keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird gigmit derartige Links umgehend überprüfen und ggfls. entfernen.
  2. 12. Haftung und Haftungsbeschränkung

    1. 12.1. gigmit übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der insbesondere durch andere Nutzer bereitgestellten Informationen.
    2. 12.2. gigmit ist darum bemüht, das Portal in vollem Nutzungsumfang zur Verfügung zu stellen, kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von gigmit liegen (wie z. B. Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen der Dienste auf gigmit.com führen.
    3. 12.3. gigmit haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit gigmit, ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    4. 12.4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch gigmit resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.
    5. 12.5. Soweit der Nutzer kein Verbraucher ist, verjähren Schadensersatzansprüche gegen gigmit nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne der vorstehenden Ziffer 12.4.

13. Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer stellt gigmit von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der betreffende Nutzer im Rahmen des Portals speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung des Portals oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, erhoben werden.

14. Marken und sonstige Schutzrechte

  1. Sämtliche Rechte an dem Portal und der Kennzeichnung "gigmit" oder "GET a GIG", insbesondere Marken-, Urheber-, Leistungsschutz, Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen an dem Portal (ausgenommen die Inhalte) stehen ausschließlich gigmit zu. Das Portal oder Teile davon, dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von gigmit für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art genutzt werden.

15. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

  1. 15.1. AAuf Verträge zwischen gigmit und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. 15.2. Ausschließlicher Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
  3. 15.3. Sollten in dem Vertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich zu setzende Regelung zu ersetzen.